Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition haben einen Brief mit einer Vielzahl von Unterschriften erhalten. Die Absender sind Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Kämmerinnen und Kämmerer aus Kommunen von Cuxhaven bis Zweibrücken und von Mönchengladbach bis Cottbus.
Die mehr als 50 Kommunal-Verantwortlichen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die besonders betroffenen Kommunen zusammengeschlossen haben, beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre Städte und Gemeinden sind: „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Hilferufs untermauern damit die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade öffentlich gemacht hat. Nach den Daten der Behörde fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Auf diesen Rekord-Wert ist das Defizit der Städte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen – und im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Die Absender des Hilferufs zeigen in ihrem Schreiben auf, welche gesellschaftlichen Folgen die Finanzprobleme haben: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“
Der Appell an die Bundesregierung enthält einen Lösungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“, heißt es am Ende des Briefs.
Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf äußerte sich zum Hilferuf folgend: „Was hier im bundesweiten Hilferuf beschrieben wird, erleben wir auch in Zweibrücken jeden Tag ganz konkret: Wir müssen priorisieren, verschieben und verzichten, obwohl die Aufgaben vor Ort nicht weniger werden. Gerade für eine Stadt wie Zweibrücken, die vom Strukturwandel geprägt ist, bedeutet die strukturelle Unterfinanzierung, dass dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote auf der Strecke bleiben. Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln und für eine spürbare Entlastung sorgen, wird die kommunale Handlungsfähigkeit weiter erodieren – mit direkten Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.“
Hintergrund-Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
Die Mitglieder sind: Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.