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Richtwerte Kosten der Unterkunft SGB II und SGB XII

Neue Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Die Stadt Zweibrücken als zuständiger Träger der Kosten der Unterkunft für Leistungsempfangende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) wird ab dem 01.01.2022 die Angemessenheitsrichtwerte nicht mehr nach der Wohngeldtabelle bestimmen, sondern sich auf Richtwerte, die mittels eines schlüssigen Konzeptes ermittelt wurden, beziehen.

Mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes ist die Stadt Zweibrücken der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachgekommen, welche die Nutzung der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages für die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II, aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen, lediglich als Alternative bei Fehlen von lokalen Erkenntnismöglichkeiten und –mitteln anerkennt (B 4 AS 87/12 R, BSG Urteil vom 12.12.2013).

Am 28.10.2021 wurde das von der Firma Analyse & Konzepte erstellte Konzept dem Sozialausschuss vorgestellt. Eingesehen werden können die neuen Richtwerte hier. Sie sind für die einheitliche Bestimmung der angemessenen Brutto-Kaltmiete für alle Leistungsempfangenden maßgeblich, sofern keine besonderen Umstände des Einzelfalls oder pandemiebedingten Sonderregelungen (z.B. aus dem Sozialschutzpaket) zutreffen.

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