Hoffnungsschimmer für Entlastung des Zweibrücker Schuldenbergs


Eine wegweisende Entscheidung gerade für hochverschuldete Kommunen wie Zweibrücken, erklärt Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza: „Bei aller Zurückhaltung, die aktuell noch geboten ist, da uns für konkrete Einschätzungen noch viele Details fehlen, muss ich doch feststellen: So nah wie jetzt, waren wir noch nie an einer Lösung der Altschuldenproblematik. Die Stadt Zweibrücken kämpft seit Jahren an der Seite vieler Städte im ‚Bündnis für die Würde unserer Städte‘ dafür, dass sich die Bundes- und Landespolitik dem Problem der erdrückenden Schuldenlast der Kommunen annimmt. Es ist ein guter und wichtiger Prozess, den die Finanzministerin angestoßen hat“, so Wosnitza.

Die Höhe der Gesamtverschuldung der Stadt Zweibrücken beträgt aktuell rund 245 Millionen Euro. Die Schulden durch Kassenkredite, von denen das Land nun 50 Prozent übernehmen möchte, machen hier den größten Teil aus. „Es wäre eine massive Entlastung für die Stadtkasse. Die Schulden durch Kassenkredite betragen in Zweibrücken aktuell 175 Millionen Euro. Wir haben die überraschenden Nachrichten aus Mainz positiv aufgenommen, jedoch ist noch nicht die Zeit der Jubelsprünge. Noch reden wir von politischen Absichtserklärungen“, so Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf. Die Ampel-Regierung im Bund hatte in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigt, gemeinsam mit den Landesregierungen die Kommunen von ihren Altschulden befreien zu wollen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nun ebenfalls ihren Willen zur Entlastung der Kommunen bekundet. „Nun müsse man den Worten auch Taten folgen lassen“, erklärt Gauf weiter. „Dies gilt auch für den Bund. Wir hoffen nun sehr, dass der Bund die andere Hälfte der Altschulden übernehmen wird, so wie es der Bundeskanzler in seinem Modellentwurf bereits vorsah. Nur so kann eine wirkliche Lösung endlich erreicht werden.“

Die in diesem Jahr eingerichtete Haushaltskonsolidierungskommission der Stadt Zweibrücken ist ein weiterer Baustein, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Dazu werden nun strukturelle Einsparpotenziale eruiert und neue Einnahmemöglichkeiten gesucht. Ziel wird es hier sein, jährlich nachhaltig wirkende Haushaltsverbesserungen von rd. 5 Millionen Euro zu erreichen. Bereits bei der Vorstellung der Haushaltskonsolidierungskommission im Juni sprach Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza von „dicken Brettern“, die es zu durchbohren gelte. Die Stadtverwaltung Zweibrücken ist also auch ihrerseits darum bemüht, die Finanzlage der Stadt zu verbessern.

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen muss man festhalten, dass wir auf einem hoffnungsvollen Weg sind. Zweibrücken hat in den letzten fünf Jahren praktisch keine neuen Schulden gemacht. Aktuell wird der Haushalt 2021 auch auf Grund der weiter verbesserten Steuerentwicklung voraussichtlich nahe der schwarzen Null abschließen. Das zeige, dass Zweibrücken finanziell zukunftsfähig werden kann. Bei der Lösung der Altschulden brauchen wir allerdings die Unterstützung von Bund und Land – ich bin hoffnungsvoll, dass es nun in die richtige Richtung geht“, so Christian Gauf. „Es darf dabei aber keinesfalls vergessen werden, dass die Kernursache für die strukturellen Haushaltsdefizite – also vor allem die mangelnde Sozialkostenrefinanzierung – unbedingt ebenfalls gelöst werden muss. Nur so wird sich der massive Schuldenaufbau nicht wiederholen und eine Schuldenübernahme nachhaltig Wirkung entfalten.“