Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung zum Bebauungsplan "Altes Brauereigelände"


Frau Kaiser (FDP) hatte in der Sitzung des Stadtrates vom 18.05.2022 vorgeschlagen, dass sich alle Beteiligten nochmal an einen Tisch setzen. Diesen Vorschlag hat die Stadtverwaltung als sinnvoll erachtet und aufgegriffen. Bis heute liefen die Vorbereitungen für ein solches Gespräch zwischen Beschwerdeführer und Investor, das durch einen externen Moderator geleitet werden sollte. Im besten Fall sollten durch das Gespräch Problemstellungen ausgeräumt werden, so dass das Bauprojekt auf dem ehemaligen Parkbräu-Gelände zügig hätte vorangetrieben werden können.

Der ursprüngliche Vorschlag eines Moderators der Verwaltung wurde gestern durch Herrn Dury final abgelehnt.

Weitere Gespräche, die heute mit potentiellen anderen Moderatoren geführt wurden, führten unter anderem vor dem Hintergrund seiner heutigen Stellungnahme im Pfälzischen Merkur „Park-Projekt-Gegner weisen Kritik heftig zurück“, nicht zum Ziel, weil ein Einigungswille zwischen Investor und Beschwerdeführern von Seiten der potentiellen Moderatoren nicht erkennbar war.

Darüber hinaus, sieht sich Herr Schenk nun vor dem Hintergrund eben dieser Stellungnahme gezwungen seine Gesprächsbereitschaft zurückzuziehen.

Herr Schenk richtete sich in einem Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza und den Beschwerdeführer:

„Nachdem Herr Rechtsanwalt Dury mich jetzt schon mehrfach als Taschenspielertrickbetrüger und Etikettenschwindler bezeichnet hat, sehe ich keine Basis mehr einer gütlichen Einigung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Bemühungen. Sie werden aber verstehen, dass ich mich nicht auf das argumentative Niveau von Herrn Dury begeben will. Dann sollen nun eben die Gerichte entscheiden und feststellen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben.“

„Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, so Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza. „Wir hatten die Hoffnung, dass durch ein extern moderiertes Gespräch die Wogen hätten geglättet werden können. Dies scheint nun nicht mehr möglich zu sein. Es ist kein guter Tag für die Zweibrücker Stadtentwicklung. Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden, werden wegen der Interessen Einzelner und durch das gegeneinander Ausspielen in den Medien blockiert. Ich hoffe, dass noch Wege gefunden werden können miteinander ins persönliche Gespräch zu kommen und diesen Konflikt nicht durch gegenseitige Stellungnahmen in den Medien auszutragen. Das bringt uns nicht weiter.“