globe-1375494_1920.png

Online-Petition

Online Petition: Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte - Zweibrücken


Startschuss der Online Petition

Am Dienstag, 3. November 2020, ist der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

Wichtige Kompetenz der Kommunen gerade in Krisenzeiten

Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eindringlich: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können - Bürgermeister Christian Gauf

Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der

Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.

Video Petition Heimat - Ihr Klick für unsere Zukunft!

Quelle: Stadt Pirmasens. Petition HEIMAT. YouTube. 03.11.2020. Verfügbar: https://youtu.be/aI9-ZvoVwsU

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.

Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.

„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eindringlich: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf.