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Wer bestellt, bezahlt: Kommunen wollen Hilfe gegen unverschuldeten Schuldenberg


Alle Anzeichen ließen befürchten, dass das seit einem Jahrzehnt übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergehe. Dieser Eindruck hat sich bei dem Treffen in Berlin vor wenigen Tagen von Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit Bundespolitikern konkretisiert. Bei dieser Zusammenkunft waren Bürgermeister Christian Gauf und Kämmerer Julian Dormann zugegen. Jetzt, davon ist das Aktionsbündnis überzeugt, müsse man das Anliegen mit einem Paukenschlag verstärkt öffentlich machen.

Der Bericht einer Arbeitsgruppe der auf Initiative unseres Bündnisses von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird am Mittwoch, 10. Juli, dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt, befürchtet das Aktionsbündnis, in dem sich rund 70 Städte in ganz Deutschland zusammengeschlossen haben. Mit dabei ist auch Zweibrücken. Die Stadt trägt eine Schuldenlast von insgesamt 260 Millionen Euro. Sie ist zu einem Großteil durch Sozialausgaben entstanden, die nicht durch Bund und Land ausreichend gegenfinanziert sind. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Regierungskommission sind deshalb nach Auffassung des Aktionsbündnisses die Fortsetzung des Schwarze-Peter-Spiels auf unbestimmte Zeit. Dabei wurden den Kommunen durch Bund und Ländern durch den Aufbau und die Fortschreibung des Sozialstaats per Gesetz und Vorschriften Kosten aufgebürdet, die von den entsprechenden Gesetzgebern nicht gegenfinanziert wurden. So hat sich bei den betroffenen Kommunen ein immenser Schuldenberg angehäuft, für den die Kommunalpolitik nicht verantwortlich ist.

„Als Symbol für den Einsatz für einen kommunalen Altschuldenfonds haben wir einen Bierdeckel gewählt, mit dem Motto „Wer bestellt, bezahlt – Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot“, so Bürgermeister Gauf. „Das Bündnis wird bundesweit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen solchen Bierdeckel per Post zusenden.“ Das Aktionsbündnis erkläre damit, „dass wir das Schwarze-Peter-Spiel endgültig leid sind“. Es werde ein Altschuldenfonds gefordert, den Bund, betroffene Länder und Kommunen gemeinsam tragen. „Wir wollen jetzt vom Bund Taten sehen. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“, unterstreicht Gauf zusammen mit dem Zweibrücker Kämmerer Julian Dormann. Die Bürger der betroffenen finanzschwachen Städte würden durch die Aussichtsbehörden gedrängt, die Belastung für die Bürger zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. Geleichzeitig bekämen die Bürger aber auch immer weniger Leistungen geboten, weil Einschränkungen notwendig seien.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni bei dem Treffen in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Gauf bedauert, das sich eine Regierungskommission mit dem Thema beschäftigt und Bundestagsabgeordnete außen vor blieben. Deshalb schätzt er den Einsatz der Wahlkreisabgeordneten Anita Schäfer, die gerade aus ihrem Umfeld heraus die Problematik gut kennt. Schließlich liegen die Not leidenden Städte Zweibrücken und Pirmasens in ihrem Wahlkreis und das ebenfalls betroffene Kaiserslautern in direkter Nachbarschaft. „Anita Schäfer kann unsere Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen gut nachvollziehen und hat sich deshalb auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Innenminister Horst Seehofer, für unser Anliegen stark gemacht“, so Gauf.

Bildtext: Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (rechts und Kämmerer Dr. Julian Dormann präsentieren den Bierdeckel mit dem auf die finanzielle Misere Zweibrückens aufmerksam gemacht wird. Foto: Stadt

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