Person zur Wahrnehmung der Betreiberpflichten für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht bei Kapital- oder Personengesellschaften anzeigen
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigten Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern eine genehmigungspflichtige Anlage betreiben, müssen Sie eine Person benennen, die die Betreiberpflichten wahrnimmt.
Die jeweiligen Betreiberpflichten richten sich dabei nach der konkreten Art der Anlage. Sie finden sich im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie in den jeweiligen Bundesimmissionsschutzverordnungen.
Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter für die Anlage bleibt von der Ernennung der Betreiberpflichten wahrnehmenden Person unberührt.
Verfahrensablauf
- Sie zeigen der für Sie zuständigen Behörde an, welche Person die Betreiberpflichten für die in Ihrer Personen- oder Kapitalgesellschaft betriebenen genehmigungsbedürftigen Anlage übernimmt.
- Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige.
- Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen.
Zuständige Stelle
Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion
Voraussetzungen
- Sie müssen eine Kapital oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigten Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern sein.
- Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern wahrnimmt.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Frist.
Bearbeitungsdauer
Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.
Kurztext
- Genehmigungsbedürftige Anlage nach dem Immissionsschutzrecht Anzeige der Person zur Wahrnehmung von Betreiberpflichten bei Kapital- oder Personengesellschaften Entgegennahme
- Kapital und Personengesellschaften müssen festlegen, welche Person die Betreiberpflichten für die von der Gesellschaft betriebene genehmigungsbedürftige Anlage wahrnehmen soll
- Die die Betreiberpflichten wahrnehmende Person ist der zuständigen Behörde anzuzeigen
- Betreiberpflichten sind im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften festgeschrieben
- Unabhängig von der Anzeige bleiben alle Organmitglieder oder Gesellschafter weiterhin gesamtverantwortlich für die Anlage
- zuständig: zuständige Behörde
Urheber
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum UrsprungsportalTypisierung
3Status Bibliothekseintrag
5Status Katalogeintrag
6