Kommunaler Entschuldungsfonds


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die städtischen Finanzen sind desolat. So drückt es die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) aus, die Jahr für Jahr unseren Haushalt überprüft. Zweibrücken weist auch jährlich ein hohes Defizit aus. Deshalb haben sich die Schulden, die die Stadt aufnehmen muss, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, stetig erhöht. Diese Kassenkredite liegen mittlerweile bei gut 130 Millionen Euro. Dabei sind die Kredite für Investitionen nicht eingerechnet.
Wenn wir uns weiter in diese Richtung entwickeln, werden wir in wenigen Jahren handlungsunfähig. Dabei ist es wichtig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie für den Handel und das Gewerbe, dass Zweibrücken attraktiv für Kunden bleibt und die Einwohner sich wohlfühlen. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten, den Kindern eine angemessene Versorgung bieten und deren Ausbildungsstand qualitativ hochhalten.

Aus diesem Grund wird die Stadt ab dem Haushalt 2013 am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen, bei dem das Land hilft, die Zweibrücker Schulden zu reduzieren. Grundlage ist der Schuldenstand vom Jahr 2009 mit 102,5 Millionen Euro. Binnen 15 Jahren müssen davon 80 Millionen Schulden abgebaut werden. Das bedeutet, dass Zweibrücken im Haushalt Jahr für Jahr 1,8 Millionen Euro einsparen muss, um den städtischen Anteil zu finanzieren. Gleichzeitig muss darauf hingewirkt werden, den jährlichen Schuldenaufbau zu verringern und im Idealfall ganz zu stoppen.

Damit Verwaltung und Stadtrat als Entscheidungsgremium diesen schwierigen Weg beschreiten können, brauchen wir die Hilfe unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Aufsichtsbehörde hat unseren laufenden Haushalt nur genehmigt, wenn künftig kommunale Steuern wie die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht werden. Alle Einnahmen müssen auf den Prüfstand, um zu sehen, wo es sinnvoll und angemessen ist, Erhöhungen vorzunehmen. Dabei, das möchte ich ausdrücklich unterstreichen, können unsere Bürgerinnen und Bürger die Haushaltskonsolidierung nicht alleine schultern.

Die Verwaltung muss ihren Teil dazu beitragen. Sparen bedeutet kein Weltuntergang. Die Verwaltung wird auch in Zukunft ihre Aufgaben wahrnehmen. Es gilt, Standards zu überdenken und auf einen effizienten Personaleinsatz zu achten. Unsere städtischen Töchter Umwelt- und Entsorgungsbetrieb, Stadtwerke und Gesellschaft für Wohnen und Bauen sind erfolgreiche Unternehmen. Die drei Unternehmen werden ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen, um den Schuldenstand zu verringern.

Zweibrücken hat eine Zukunft mit einem Angebot, das die Kommune als Stadt ausmacht. Davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe, indem Sie uns Ihre Meinung zu Einsparmöglichkeiten mitteilen und um Ihr Verständnis für die Umsetzung. Letztlich entscheidet der Stadtrat über die Einsparungen. Das kann er umso besser tun, wenn Sie aktiv mitwirken.


Ihr Bürgermeister

Christian Gauf