Schülerbeförderung (Fahrkarten)

Sekundarstufe I          

Die kreisfreie Stadt Zweibrücken übernimmt gemäß § 69 Schulgesetz sowie der Satzung über die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Realschulen sowie der Klassenstufen 5 - 10 der Gymnasien und der integrierten Gesamtschulen die notwendigen Kosten für die Beförderung zur Schule. Hierbei werden Fahrkosten bis zur nächstgelegenen Schule der gewählten Art übernommen, wenn der Schulweg länger als 4 km oder wenn er besonders gefährlich ist.

Die Personensorgeberechtigten bzw. die Schüler tragen einen monatlichen Eigenanteil von zurzeit
27,00 € an den Fahrkosten für jeden Schüler und jeden Beförderungsmonat. Der Eigenanteil ist nur für höchstens zwei Schüler einer Familie zu zahlen.

Der Antrag ist bei der Schule zu stellen. Über den Antrag entscheidet die Verwaltung der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die besuchte Schule liegt.

Der Antrag ist für die Dauer des gesamten Schulbesuchs in der Regel nur einmal zu stellen. Er ist neu zu stellen, wenn sich die den erstmaligen Angaben zugrunde liegenden Umstände geändert haben (z.B. bei einem Wechsel der Schule oder der Wohnung). Ein erneuter Antrag ist auch erforderlich, wenn der Erlass des Eigenanteils im vorangegangenen Schuljahr beantragt wurde oder für das kommende Schuljahr beantragt wird.

Sekundarstufe II        

Die kreisfreie Stadt Zweibrücken übernimmt gemäß § 69 Schulgesetz sowie der Satzung über die Schülerbeförderung und der Beförderungsrichtlinien für Schülerinnen und Schüler folgender Bildungsgänge die notwendigen Fahrkosten zur Schule:

nicht einkommensabhängig: Berufsvorbereitungsjahr, besonderer Teilzeitunterricht der Berufsschulen, wenn weder ein Berufsausbildungs- noch ein Beschäftigungsverhältnis besteht
einkommensabhängig: Jahrgangsstufe 11 - 13 der Gymnasien, Berufsfachschule II, Höhere Berufsfachschule 1. und 2. Jahr, Berufsaufbau- und Fachoberschulen in Vollzeitform,

einkommensabhängig ist die Berufsfachschule I bei nicht mehr zum Schulbesuch verpflichteten Schülern.

Hierbei werden die Fahrkosten bis zur nächstgelegenen Schule der gewählten Art bzw. zur zuständigen Schule übernommen, wenn der Schulweg länger als 4 km oder wenn er besonders gefährlich ist.
Die Personensorgeberechtigten bzw. die Schüler tragen einen monatlichen Eigenanteil von zurzeit
27,00 € an den Fahrkosten für jeden Schüler und jeden Beförderungsmonat. Der Eigenanteil ist nur für höchstens zwei Schüler einer Familie zu zahlen (Schüler des Berufsvorbereitungsjahres müssen keinen Eigenanteil bezahlen).
Der Antrag ist bei der Schule zu stellen. Über den Antrag entscheidet die Verwaltung der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die besuchte Schule liegt.
Antragsberechtigt sind bei minderjährigen Schülern die Personensorgeberechtigten, sonst die volljährigen Schüler selbst (Einkommensgrenzen).

Verlust einer Fahrkarte         

Gegen eine Gebühr kann einmalig Ersatz geleistet werden. Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in Zweibrücken haben (außer Oberauerbach und Mörsbach) beantragen den Ersatz bei der Verkehrsgesellschaft,
Schlachthofstr.12, 66482 Zweibrücken

Alle anderen Schülerinnen und Schüler beantragen den Ersatz über die Schule beim WNS-Abo Center in Kaiserslautern.

Für die Übergangszeit kann eine vorläufige Fahrberechtigung ausgestellt werden.


Erklärung über die Einkommensverhältnisse         

(gültig für Schüler der Gymnasien, nicht mehr zum Schulbesuch verpflichtete Schüler der Berufsfachschule I sowie Schüler der Berufsaufbau- und Fachoberschulen und der Höheren Berufsfachschulen)

Fahrkosten werden nur übernommen, wenn das maßgebliche Einkommen der Personensorgeberechtigten (bei minderjährigen Schülern) bzw. das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern (bei volljährigen Schülern) zusammen mit eventuell eigenem Einkommen des Schülers, bestimmte Grenzen nicht übersteigt.


Maßgebliches Einkommen          

Das für die Fahrkostenübernahme maßgebliche Einkommen entspricht der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommenssteuergesetzes ohne Berücksichtigung von Verlusten in einzelnen Einkunftsarten und ohne Ausgleich mit Verlusten des Ehegatten (Bruttoeinkommen).
Werbungskosten werden danach einkommensmindernd berücksichtigt, und zwar ohne Nachweis mindestens in Höhe des Arbeitnehmer-Pausch-Betrages = zurzeit 920,00 €.

Die jeweiligen Einkommensgrenzen ersehen Sie in den Anträgen bzw. durch Rücksprache beim Schulverwaltungs- und Sportamt, Tel. 06332/871-401

Zum maßgeblichen Einkommen gehören auch Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden und allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder weder im Ausland noch im Inland einer staatlichen Besteuerung unterliegen (Einkünfte, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind, wie z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Sozialhilfe werden nicht als Einkommen berücksichtigt, müssen aber trotzdem belegt werden).

Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres vor 2 Jahren. Auf Antrag kann das Einkommen des vorangegangenen bzw. laufenden Kalenderjahres zugrunde gelegt werden, wenn dieses Einkommen wesentlich niedriger ist als das Einkommen vor 2 Jahren.

 

Erlass des Eigenanteils

Der Erlass des Eigenanteils kann beantragt werden, wenn der/die Personenberechtigte/n oder der/die Schüler/in Anspruch hat/haben auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG bzw. Arbeitslosengeld II. Ein Erlass erfolgt nicht, wenn zum Arbeitslosengeld II Zuschläge gem. §24 SGB II gewährt werden.