Aufgaben des Rechtsamtes

Das Rechtsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen.

Zum einen dient es der verwaltungsinternen Rechtsberatung. Jegliche Fachämter, ob Jugendamt, Bauamt, Amt für soziale Leistungen etc., wenden sich bei juristischen Problemen an das Rechtsamt. Es berät somit alle städtischen Ämter, Abteilungen und Betriebe in rechtlichen Angelegenheiten. Eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger hingegen darf aus gesetzlichen Gründen nicht geleistet werden.

Des Weiteren ist das Rechtsamt bei Rechtsstreitigkeiten, in denen die Stadt Zweibrücken involviert ist, allgemein federführend und vertritt die Stadt bei Gerichtsverfahren, insbesondere verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Streitigkeiten. Zivilrechtliche als auch strafrechtliche Gerichtsverfahren werden zuweilen ebenso vom Rechtsamt geführt. Im Zusammenhang mit dem Strafrecht ist es zudem seine Aufgabe Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt und ihrer Mitarbeiter zu stellen.

Das Rechtsamt hat ebenso die Federführung beim Erlass und der Änderung von Satzungen und Verordnungen und führt eine Sammlung der stätischen Rechtsvorschriften (Stadtrecht).

Ihm obliegt weiterhin die Prüfung von (zivilrechtlichen) Verträgen, der Erarbeitung von Verträgen oder etwa Benutzungsordnungen.

Bei dem Rechtsamt ist auch die Zentrale Vergabestelle eingerichtet. Das Rechtsamt hat insoweit die Aufgabe, für ein rechtmäßiges Verfahren Sorge zu tragen.

Schließlich ist es auch Ausbildungsstation für Rechtsreferendare. Durch die vielfältige Aufgabenwahrnehmung des Rechtsamtes und der Befassung mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten –nicht nur dem öffentlichen Recht– ist die Absolvierung der Verwaltungsstation bei einem Rechtsamt sicherlich eine der interessantesten Stelle.

Die Referendare sollen insbesondere an Widerspruchsbescheiden des Stadtrechtsausschusses mitwirken, was nicht nur Praxiswissen vermittelt, sondern auch für die Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen gewinnbringend ist.

Im Übrigen ist der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) dem Rechtsamt organisatorisch angegliedert (siehe auch "Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz ZW").