Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums

Arbeitsstellen, Gerüst, Container, Hubsteiger, Autokran, Materiallagerung…

Zu dem öffentlichen Verkehrsraum bzw. zu den öffentlichen Straßen gehören nach
§ 1 Abs.1 Nr.3 Landesstraßengesetz (LStrG) u.a.
die Fahrbahn, Parkstreifen, Parkplätze, Gehwege und Radwege.

Sollte sich daher z.B. Ihre Grundstücksgrenze direkt an der Hauswand Ihres Anwesens, angrenzend an den Gehweg etc., befinden, und Sie benötigen ein Gerüst (z.B. für Fassadenarbeiten, Malerarbeiten, Dachdeckerarbeiten,…) so steht dieses auf öffentlicher Verkehrsfläche, nicht Ihrem Privatgrundstück.

Für diesen Fall benötigen Sie von der Straßenverkehrsbehörde eine gebührenpflichtige Genehmigung nach

§§ 44, 45 , 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Aufstellen des Gerüstes, da dies eine Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum mit Sondernutzung (§§ 41 ff LStrG) darstellt, denn der Gehweg kann nicht mehr oder nur noch zum Teil für seinen eigentlichen Zweck genutzt werden.

Ebenso verhält es sich, wenn Sie einen Container benötigen und dieser nicht auf Ihrem Privatgrundstück abgestellt werden kann. Eine Positionierung auf dem Gehweg bzw. der Straße… bedarf einer Genehmigung.

Sollten an oder auf Ihrem Grundstück, Anwesen… Arbeiten durchgeführt werden, wofür ein Autokran, Hubsteiger, etc. benötigt wird, wird dadurch ebenfalls eine zumindest teilweise Straßensperrung notwendig (Fläche des aufgestellten Autokrans…).
Auch für diesen Fall muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Gleiches gilt für Materiallagerungen gleich welcher Art (z.B. Baustoffe...) auf öffentlicher Verkehrsfläche.

Hier finden Sie den notwendigen Antrag.

Alle Anträge sollten rechtzeitig vorher (nach Möglichkeit spätestens drei Wochen vorher) gestellt werden.


Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

Hierzu ist ebenfalls eine gebührenpflichtige Genehmigung nach § 29 Abs. 2 StVO erforderlich. Auch hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung.

Den notwendigen Antrag mit einigen rechtlichen Voraussetzungen/Bedingungen für die Genehmigung finden Sie hier, ebenso die notwendige Veranstaltererklärung.

Wichtig zu wissen ist, dass eine entsprechende Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung abgeschlossen werden muss und der Veranstalter alle Kosten für verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Absperrungen und Umleitungen etc. zu tragen hat.

Hier ist insbesondere eine frühzeitige Antragstellung erforderlich (spätestens 6 Wochen vor der Veranstaltung), da verschiedene Stellen wie Polizei, Straßenbaulastträger, weitere Stellen im Bereich des Ordnungsamtes etc. bei der Entscheidung zu beteiligen sind.

Sollten Sie aus irgendwelchen anderen Gründen eine Straßensperrung etc. benötigen, melden Sie sich bitte einfach kurz telefonisch (06332/871-341) bei uns, dann kann die Vorgehensweise und welche Anträge bzw. Unterlagen und Daten notwendig sind mit Ihnen besprochen werden. 

Antrag Veranstaltung

Veranstalterhaftungserklärung

Versicherungsnachweis


Straßensperrungen für Baustellen, Arbeitsstellen:

Vor Beginn von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum müssen die Bauunternehmer, Bauherren oder Bauträger unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans bei der Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist (§ 45 Abs.6 StVO).

Auf eine rechtzeitige Antragstellung (spätestens drei Wochen vorher) ist zu achten.

Sollten Sie Fragen haben oder Ihre Angelegenheit kurz vorher telefonisch besprechen wollen, dann sind wir gerne unter der Telefonnummer 06332/871-341 zu erreichen.

Die Kosten für o.g. Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und den Satzungen der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bzw. über Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der jeweils aktuellen Fassung.