Reisebedingungen für Freizeiten und Projekte des Stadtjugendamtes Zweibrücken

1. Allgemeines

Die Stadtverwaltung – Jugendamt – Zweibrücken (im Folgenden: Stadt) bietet verschiedene Ferienfreizeiten an (z. B. Kindererlebniswochen, Zirkusfreizeiten, Jugendfreizeiten im In- oder Ausland). Hierfür gelten die nachfolgenden Reisebedingungen.

2. Abschluss eines Reisevertrages

Mit der schriftlichen Anmeldung des Teilnehmers durch die Sorgeberechtigten zu einer Ferienfreizeit und der schriftlichen Bestätigung durch die Stadt sowie bei kostenpflichtigen Freizeiten dem fristgerechten Eingang des für die Teilnahme an der Ferienfreizeit zu zahlenden Entgeltes bei der Stadt kommt ein Vertrag über die Teilnahme an einer Ferienfreizeit zustande.

3. Bezahlung

Vor Vertragsschluss wird dem Teilnehmer bei kostenpflichtigen Freizeiten eine Kostenanforderung zugesandt. Diese enthält das für die Teilnahme an der Ferienfreizeit zu zahlende Entgelt sowie die Zahlungsfrist. Bei der Überweisung ist unbedingt die der Kostenanforderung zu entnehmende PK-Nr. sowie der Name des Teilnehmers und die Bezeichnung der Freizeit anzugeben.

4. Leistungen

Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Info-Schreiben, das dem Anmeldeformular beigefügt ist.

5. Rücktritt durch den Kunden

Der Teilnehmer kann jederzeit vor Beginn der Ferienfreizeit vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung der Sorgeberechtigten hat schriftlich zu erfolgen. Die Stadt behält sich vor, folgende Anteile des „Reisepreises“ einzu­behalten:

Ab 4 Monate vor Reiseantritt                                             10 %

Ab 2 Monate vor Reiseantritt                                             20 %

Ab 1 Monat vor Reiseantritt                                               40 %

Ab 2 Wochen vor Reiseantritt                                             60 %

Ab 1 Woche vor Reiseantritt oder Nichtantritt                     100 %

Bei kostenlosen Ferienfreizeiten fällt im Falle eines Rücktritts oder bei Nichtantritt der Reise eine Bearbeitungs­gebühr in Höhe von 30,00 € an. 

6. Kündigung

Wird die Ferienfreizeit in Folge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl der Teilnehmer als auch die Stadt den Vertrag kündigen. Die Kün­digungserklärung der Sorgeberechtigten bedarf der Schriftform. Wurde das Reiseentgelt bereits entrichtet, wird dieses zurückerstattet. Ein weitergehender Anspruch des Teilnehmers auf Entschädigung wegen Ausfalls der Freizeit besteht nicht.

7. Ausschluss

Wird ein Teilnehmer nach Antritt der Ferienfreizeit aufgrund mehrfacher Ermahnung und vorheriger Information der Sorgeberechtigten von der Ferienfreizeit ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts für die Reise. Den Personensorgeberechtigten wird der Aufwand für den vorzeitigen Rücktransport des Teilnehmers sowie für die Begleitung durch den oder die Betreuer/in in Rechnung gestellt

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zweibrücken.