Keine Zulassung bei KFZ-Steuer-Rückstand


Wer Kfz-Steuer schuldet, kann kein Fahrzeug mehr zulassen

Wer Schulden bei der Kraftfahrzeugsteuer hat, kann vom Januar 2005 an kein Fahrzeug mehr zulassen. Bestehen Rückstände bei der Kfz-Steuer, verweigern die Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz die Ausstellung eines Kfz-Scheins. Darauf weist das rheinland-pfälzische Finanzministerium hin. Die Neuregelung, sagt Finanzminister Gernot Mittler, solle nicht zuletzt vermeiden helfen, "dass zu alten Rückständen neue kommen". In Härtefällen können die Zulassungsstellen Ausnahmen gewähren, allerdings nur mit Zustimmung des Finanzamtes.

Die Kfz-Steuer wurde bislang häufig unpünktlich, in falscher Höhe oder gar nicht bezahlt. Seit Mai muss deshalb mit der Zulassung eine Einzugsermächtigung erteilt werden. In Rheinland-Pfalz vergaß bis zu dieser Neuregelung druchschnittlich jeder Zweite, die Kfz-Steuer pünktlich zu entrichten. Für die Finanzverwaltung hieß das: Es musste gemahnt und eventuell vollstreckt werden. Für die Zulassungsbehörden bedeutete das: Fahrzeuge mussten mitunter von Amts wegen abgemeldet werden.

Die obligatorische Einzugsermächtigung bewähre sich offenbar, heißt es aus der Finanzverwaltung. Bürgerinnen und Bürger schätzten die Bequemlichkeit und die zeitgenaue Abbuchung der Beiträge.

In Rheinland-Pfalz flossen im Jahr 2003 an Kfz-Steuer 395 Millionen Euro. Das waren knapp drei Prozent des Gesamtaufkommens der Finanzämter. Die Kfz-Steuer steht den Ländern zu. Die Finanzverwaltung verschickte in Sachen Kfz-Steuer rund 900.000 Mahnungen pro Jahr, das waren drei Viertel ihrer Mahnungen.