Fragen zum öffentlichen Leben - gültig ab 24.06.2020 - 31.08.2020

Bleiben Lebensmittelgeschäfte und Apotheken weiterhin geöffnet?
Ja. Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sowie weitere Einrichtungen zur Daseinsvorsorge werden weiterhin zur Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten geöffnet sein. Auflagen der Hygiene (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln) und die Steuerung des Zutrittes sind zu gewährleisten.

Was hat offen was, was ist gestattet?
Das Land Rheinland Pfalz hat eine Auslegungshilfe mit einer übersichtlichen Aufstellung zur Rechtsverordnung verfasst. Diese finden Sie stets aktualisiert hier: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Allgemeine Schutzmaßnahmen
Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. 

Erlaubt hingegen sind: 

1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände, 
2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen, 
3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

Die gesamte Rechtsverordnung, Auslegungshilfe und stets aktuelle Infos bekommen Sie unter: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/ 

Welche Einrichtungen des öffentlichen Lebens bleiben geschlossen? 

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland beschlossen.

Untersagt ist der Betrieb von:

1. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
2. Kirmes, Volksfeste und ähnlichen Einrichtungen,
   

Welche Einrichtungen des öffentlichen Lebens bleiben weiterhin geöffnet?

Die Öffnung der folgenden Einrichtungen ist gestattet, sofern die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden und entsprechende Vorkehrungen getroffen sind. Ebenso ist seit dem 27.04.2020 das Tragen von Schutzmasken im ÖPNV und beim Einkaufen Pflicht. 

Geöffnet werden können:

Gewerbliche Einrichtungen

1. Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden,
3. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und ähnlichen Einrichtungen,
4. Großhandel,
5. Büchereien, Bibliotheken und Archive, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
6. Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
   
7. Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen,
8. Bau- und Kulturdenkmäler und ähnliche Einrichtungen,
9. Messen und ähnliche Einrichtungen,
10. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
    
11. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
12. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
    
13. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot und die Maskenpflicht und die Personenbegrenzung. Die Personenbegrenzung gilt nicht auf Wochenmärkten.  In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken entfällt die Maskenpflicht am Platz.
    
14. Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen mit einem weitläufigen parkähnlichen Charakter im Freien sind für den Außenbereich geöffnet, sofern die gebotenen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot, eingehalten sind und eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, erfolgt.
    
15. Auf Spielplätzen und in Babyschwimmbecken in Freibädern sind möglichst das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkung zu beachten. 
    
16. Angebote in Volkshochschulen und Musikschulen, mit Ausnahme des Gesangsunterrichtes, sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung,

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

1. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. 
2. Kann das Abstandsgebot zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden; es gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung
3. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht.

Allgemeine Hinweise

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung bei einer Größe unter 800qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Bei einer Fläche ab 801qm höchstens eine Person pro 20qm und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Hinweise zur Öffnung der Hotellerie und Beherbergungsbetriebe

Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen.

Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die gleichen Bedingungen wie für die Gastronomie. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Die Benutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Die Nutzung sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Eine gemeinsame Beherbergungseinheit dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht von der Kontaktbeschränkung erfasst sind.

Regeln für Gottesdienste

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots für Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung erfasst sind, zulässig.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben. Der Einsatz eines Chores ist untersagt. Auf Gemeindegesang soll verzichtet werden. Bei Gottesdiensten im Freien entfällt die Maskenpflicht.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Fragen zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Versorgung

Kultur und Tourismus

Finden Veranstaltungen weiterhin statt? 
Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 350 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Kann ich in einem Hotel übernachten?
Ja. Weitere Hinweise für den Hotelbetrieb und die bestehenden Regeln finden Sie hier. 

Ordnungsbehörde

Wie wird die Umsetzung der Schutzmaßnahmen überwacht?
Das Ordnungsamt und die Polizei werden ab Eintreten der Regelung im Rahmen der personellen Möglichkeiten die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren. Die Kontrollen finden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Allgemeinverfügungen der Stadt Zweibrücken statt. Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 25.000€ beziehungsweise sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bei der Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen der Kreisordnungsbehörden gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG handelt  es sich nicht um Ordnungswidrigkeiten, sondern um strafbare Handlungen gem. § 75 IfSchG.

Aktuelle Hinweise finden Sie auch unter: https://www.zweibruecken.de/de/politik-verwaltung/aemter/ordnungsamt/kommunaler-praeventionsrat/#aktuelle-bekanntmachungen

Öffentlicher Nahverkehr

Stadtbusse
Die Stadtbusse fahren seit diesem Montag, den 04.05.2020 wieder nach Plan.
https://www.stadtbus-zw.de/
Das Kundenbüro der Stadtbus Zweibrücken GmbH in der Schlachthofstraße 12-14 öffnet ebenfalls am 04. Mai 2020.

Ruftaxilinien
Auch die Ruftaxilinien werden wieder aufgenommen. Dabei dürfen jedoch maximal zwei Fahrgäste je Fahrt befördert werden. 

VRN, DB Regio und Fernverkehr
Für Fahrten im Verkehrsverbund und der deutschen Bahn empfehlen wir vor Reiseantritt die  jeweiligen Online-Auskünfte zu befragen.

• VRN: https://www.vrn.de/mng/
• Deutsche Bahn: https://www.bahn.de/p/view/index.shtml

BITTE BEACHTEN SIE DIE HINWEISE ZUR MASKENPFLICHT IM ÖPNV! 

Arbeitsrechtliche Fragen

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Montag bis Freitag, 9 Uhr bis 17 Uhr

Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
Telefon: 06131-16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Informationen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:

https://isb.rlp.de

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon: 0800 45555 20