Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, Taxen oder Mietwagen     

Zur Beantragung ist das persönliche Erscheinen des Antragstellers/der Antragstellerin erforderlich.

Für die Erteilung der Genehmigung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• Nachweis der fachlichen Eignung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • des Finanzamts
  • der Gemeinde
  • der Träger der Sozialversicherung
  • der Berufsgenossenschaft
• Eigenkapitalbescheinigung/bestätigte Vermögensübersicht bei Taxen und Mietwagenverkehr
• Führungszeugnis

Bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, zusätzlich

• beglaubigte Abschrift der Eintragungen
• bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste

Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Die Gebühren richten sich nach dem Umfang der Genehmigung.