WILLKOMMEN IM RATHAUS

Bei einer Getränke- und Speisenabgabe zum Verzehr an Ort und Stelle gilt das Gaststättengesetz.

Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis wird jedoch nur dann benötigt, wenn Alkohol ausgeschenkt wird. Die Erlaubnis ist raum- und personenbezogen, somit kann sie nur beantragt bzw. erteilt werden, wenn das Objekt bekannt ist. Es wird empfohlen, bereits vor Anpachtung eines Objekts mit der zuständigen Konzessionsbehörde Kontakt aufzunehmen.
 Der zukünftige Gastwirt muss keine beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Sofern der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung (z.B. Kochlehre) nicht befreit ist, muss jedoch eine eintägige Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer besucht werden. Im Rahmen dieses Kurses werden die grundlegenden Regelungen und Bestimmungen des Gaststättengesetzes sowie die erforderlichen schankanlagen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften vermittelt.

Fortführung eines bestehenden Betriebes       

Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang und Ausmaß fortgeführt werden. Da sich die Person des Gastwirts ändert, ist jedoch auch in diesem Fall eine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Um bei einem Inhaberwechsel einen kontinuierlichen Betrieb der Gaststätte zu ermöglichen, kann hier auch eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden. 

Wo ist der Antrag zu stellen?       

Falls die Gaststätte in Zweibrücken eröffnet werden soll, ist der Antrag beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung Zweibrücken zu stellen. Liegt die Gaststätte nicht im Stadtgebiet, ist der Antrag bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung zu stellen.

Welche Unterlagen müssen bei Antragstellung vorgelegt werden?       

Im Rahmen des Antragsverfahrens sind der Stadtverwaltung folgende Unterlagen vorzulegen:

         - Ausweis

         - Pachtvertrag für die Betriebsräume

         - Bescheinigung in Steuersachen beim bisher für Sie zuständigen Finanzamt

         - Unbedenklichkeitsbescheinigung der bisher für Sie zuständigen Stadt- oder Gemeindekasse

         - Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die erfolgte Unterrichtung gemäß
           § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes

         - Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitsamt)

         - Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde

         - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

         - Raumbeschreibung (2-fach)

         - Grundrissplan (2-fach)

         - Lageplan der Lagerräume für Lebensmittel (Skizze)

Erlaubnisversagung      
    
Sofern der Antragsteller vorbestraft ist oder sonstige gravierende negative Erkenntnisse vorliegen, ist eine Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis möglich. 

Endgültige Erlaubnis         

Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Fortführung ca. drei Monate nach Antragstellung erteilt, sofern keine Hinderungsgründe bestehen.

Erlaubnisgebühr        

Soweit keine besondere wirtschaftliche Bedeutung vorliegt, beträgt die Erlaubnisgebühr derzeit zwischen 76,00 € und 3.834,00 €. Die Erlaubnisgebühr berechnet sich anhand der Gastraumgröße sowie der Lage im Stadtgebiet. Nach einer internen Regelung bei der Stadt Zweibrücken beträgt die Mindestgebühr 1.600,00 €.




Vorschriften für Ausländer als Betreiber einer Gaststätte     

Bei nicht deutschen Staatsangehörigen sind die ausländerrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten (insbesondere für Antragssteller außerhalb des EU-Bereiches). Auskünfte gibt die zuständige Ausländerbehörde des Wohnsitzes.